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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen

Wenn lt. im Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung bestehen, wenn das mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhandenkommt oder beschädigt wird durch die Straftat eines Dritten, den Unfall des Transportmittels oder Feuer- oder Elementarereignisse, dann liegt kein Versicherungsfall vor, wenn jemand mit dem Pkw bereitgestelltes Gepäck fahrlässig überfährt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Nährwertangaben auf Müsliverpackung - Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung genügt

Eine freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis genügt den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.06.2019

Anregungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Der DStV hat auf einige Änderungen hingewiesen und kritisch Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 24.06.2019

Keine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer

Bei einem einfachen Brief, der durch die Post zugestellt wird, geht man davon aus, dass dieser innerhalb von drei Tagen ankommt. Das nennt man „3-Tages-Fiktion“. Beispielsweise in gerichtlichen Verfahren ist das wichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.