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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 17.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. So entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-645/16).

Die Gesellschaft CMR sollte für die Gesellschaft DTT als Handelsvertreter tätig werden und 25 Einfamilienhäuser pro Jahr verkaufen. Der zugrunde liegende Vertrag sah eine Probezeit von 12 Monaten mit beiderseitigem Kündigungsrecht vor. Da CMR in den ersten fünf Monaten nur einen einziges Haus verkauft hatte, kündigte DTT den Vertrag. CMR verlangte nachvertragliche Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche gemäß der Richtlinie 86/653/EWG. DTT weigerte sich, da die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei.

Der hier zuständige französische Kassationsgerichtshof legte die Frage, ob Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche gemäß der Richtlinie 86/653/EWG auch schon während der Probezeit entstünden, dem EuGH vor. Der EuGH bejahte dies. Die in der Richtlinie vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung solle keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen, aus denen der Unternehmer über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus Vorteile ziehe, oder für die Kosten und Aufwendungen, die ihm für diese Leistungen entstanden seien, entschädigen. Das Ziel der Richtlinie sei der Schutz des Handelsvertreters. Daher entstünden die geltend gemachten Ansprüche auch schon während der Probezeit.

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